Regulierungswahn – Kulturschutzgesetz und Finanzmarktregulierung

2. März 2018

Es liegt auf der Hand, dass Marktteilnehmer, die bislang frei agieren konnten, eine Regulierung des Marktes nicht immer positiv sehen. So sieht auch die Haltung der meisten Akteure im Kunstmarkt gut ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Kulturgutschutzgesetztes in Deutschland aus. Ist die Ablehnung gerechtfertigt?

Fakt ist: Kunstsammlungen haben zuhauf das Land verlassen und füllen nun Lager in unseren Nachbarländern, der administrative Aufwand für Kunsthändler und Galerien ist enorm und der Kauf oder die Verbringung von Kunst in und nach Deutschland ist für viele mit hohen Risiken und Unsicherheiten verbunden. Die ursprüngliche Intention, den illegalen Handel mit Kunstschätzen aus Kriegs- und Krisengebieten einzudämmen, ist notwendig und lobenswert. Unter dem Kulturgutschutzgesetz ächzt jedoch der gesamte deutsche Kunsthandel. Schmerzpunkte sind die schwammigen, teils widersprüchlichen Formulierungen des Anforderungsprofils. Wir ziehen einen Vergleich zur Banken- und Kapitalmarktregulierung. Die letzten zehn Jahre in der Finanzbranche sind eine „Regulierungsdekade“. Und auch hier sehen wir sinnvolle Grundideen zum Anlegerschutz, zum Risikomanagement und zur Kapitalausstattung in Banken, die allesamt in Gesetze gegossen wurden. Entstanden sind nun oft Bürokratiemonster. MiFID II beispielsweise wird die Banken Milliarden in der Umsetzung kosten. Eine Papierwelle überflutet Anleger. Und bei optimaler Umsetzung schützen die Gesetze noch am ehesten die Banken vor lästigen Anlegerschutzklagen.

Man sollte in diesem Zusammenhang jedoch nicht an eine Abschaffung des Kulturgutschutzgesetzes denken. Nötig ist eine Überarbeitung, eine Abschaffung unnötiger Auswüchse und eine Fokussierung auf die notwendigen Inhalte des Gesetzes: dem Schutz nationaler Kulturgüter vor dem illegalen Handel und die erhöhten Sorgfaltspflichten bei der Identifikation von Käufern und Verkäufern im Kunsthandel.

 

Die angekündigte und notwendige Evaluierung des Gesetzes steht noch aus.

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